Weitere rechtliche Themen

Kartellverfahren wegen Fahrkartenverkäufen

Das im Januar 2014 vom Bundeskartellamt wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung beim Vertrieb von Fahrkarten gegen die DB AG eingeleitete Verfahren dauert weiter an. Das Bundeskartellamt hatte der DB AG einen umfassenden Auskunftsbeschluss übermittelt, in dem es vor allem um die Gestaltung der Vertriebsprovisionen sowie den Zugang zu Vertriebskanälen ging. Im April 2015 hat das Bundeskartellamt zu einzelnen Themen Rückfragen gestellt. Wir kooperieren mit dem Bundeskartellamt und haben die Fragen jeweils fristgerecht beantwortet. In der Sache hat die DB AG noch keine schriftliche Rückmeldung des Bundeskartellamts erhalten. 

Ermittlung bei DB International abgeschlossen

Im Frühjahr 2015 wurde das Ermittlungsverfahren gegen DB International mit einer Geldbuße in Höhe von 2,1 Mio. € abgeschlossen. Hintergrund waren unzulässige Zuwendungen durch ehemalige Mitarbeiter der DB International an Entscheidungsträger in Griechenland, Libyen und Thailand von 2003 bis 2008. Bei der Festsetzung der Geldbuße berücksichtigte das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass sich die heutigen Verantwortlichen bereits vor Kenntnis des Ermittlungsverfahrens um eine umfassende Aufklärung bemüht, umfassend mit den Behörden kooperiert und zwischenzeitlich Maßnahmen zur Verhinderung neuer Korruptionsfälle getroffen hatten. Neben umfangreichen strukturellen Veränderungen hat DB International seit 2010 ein Compliance-Management-System mit einer eigenen Compliance-Abteilung geschaffen.

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