Weiterentwicklung des verkehrs- und ordnungspolitische Rechtsrahmens

Höhere EEG-Umlage

Mit der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Sommer 2014 ist der von den Schienenbahnen zu entrichtende EEG-Satz für den Fahrstrom deutlich angehoben worden. Durch die Änderung der »Besonderen Ausgleichsregelung« für die Schienenbahnen ist seit dem Jahr 2015 eine Umlage in Höhe von 20% der vollen EEG-Umlage zu entrichten. Allein für den DB-Konzern resultieren daraus jährlich zusätzliche Kosten von mehr als 50 Mio. €. Die Belastung aus dem EEG steigt somit im Jahr 2015 auf rund 160 Mio. € an. Diese Belastung fällt zusätzlich zu den Kosten für den Ausbau sowie die verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien an.

Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU (Recast) in nationales Recht

Die EU-Vorgaben der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Recast) sollen eins zu eins umgesetzt werden, um die Chancengleichheit im europäischen Binnenmarkt zu sichern. Zu diesem Zweck hat das BMVI den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich erarbeitet und im Januar 2015 die Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eingeleitet. Der DB-Konzern nutzte die Möglichkeit zur Stellungnahme und reichte eine umfangreiche Kommentierung ein. Aus Sicht des DB-Konzerns geht der Entwurf in Teilbereichen deutlich über eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Recast-Vorgaben hinaus. So sind unter anderem eine Verschärfung der Entgeltregulierungsvorschriften sowie eine deutliche Ausdehnung der Kompetenzen der BNetzA vorgesehen. Es muss insbesondere sichergestellt sein, dass durch neue Regulierungsvorgaben die Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur und die intermodale Wettbewerbsfähigkeit der Schiene nicht gefährdet werden.

Neuntes Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften

Anfang Juni 2015 ist das neunte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften (ERÄG) in Kraft getreten. Durch die neue Regelung werden Wartungseinrichtungen bis Ende 2018 von der Entgeltregulierung ausgenommen. Die BNetzA muss zudem bis 2017 einen Markttest durchführen und prüfen, ob im Bereich der Wartungseinrichtungen ein funktionierender Wettbewerb vorliegt. Die neue Regelung ist insofern positiv zu sehen, als sie bis 2018 zu einer Entlastung bei den regulierten Unternehmen führt. Jedoch bleibt sie hinter den Erwartungen des Sektors und des DB-Konzerns zurück. Kommt ein Markttest zu dem Ergebnis, dass bei Wartungseinrichtungen ein funktionierender Wettbewerb vorliegt, sollten diese generell und unbefristet von den Regulierungsvorschriften befreit werden.

Weiterentwicklung viertes Eisenbahnpaket

Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren muss neben dem EU-Parlament auch der Rat der EU den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission zum vierten Eisenbahnpaket zustimmen. Bislang konnte dort nur eine Einigung in Bezug auf den technischen Teil erreicht werden; zum Thema Öffnung des nationalen Schienenpersonenverkehrsmarkts und zur weiteren Trennung der Eisenbahninfrastruktur konnte weiterhin keine politische Einigung erzielt werden. Die Verhandlungen hierzu werden im zweiten Halbjahr 2015 fortgesetzt.

In Bezug auf den technischen Teil wurden die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat der EU und EU-Kommission im Juni 2015 unter lettischer Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen. Künftig soll die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für die Eisenbahnzulassung und die Ausstellung der Sicherheitsbescheinigung für Eisenbahnunternehmen verantwortlich sein und für eine einheitliche Zulassungspraxis sorgen. Zulassungsverfahren sollen durch klare und europaweit gleiche Entscheidungsfristen vereinfacht und beschleunigt werden. Darüber hinaus soll eine unabhängige Beschwerdekammer eingerichtet werden. Die beschlossenen Regeln sollten aus Sicht des DB-Konzerns möglichst schnell in Kraft gesetzt werden. Die Verbesserung der technischen Rahmenbedingungen ist dringend notwendig, da sie zum Abbau von Marktzugangsbarrieren und zur Verbesserung der intermodalen Wettbewerbsfähigkeit der Schiene beitragen kann.

Inkrafttreten der Bahnreform und Liberalisierung des Fernbusmarkts in Frankreich

Die neue Bahnstruktur in Frankreich, die eine Reintegration der heutigen SNCF und des Infrastrukturbetreibers Réseau ferré de France (RFF) vorsieht, ist im Januar 2015 in Kraft getreten. Die neue Struktur ist so ausgestaltet, dass an der Spitze eine Holding unter dem Namen SNCF existiert. Vorschriften zu Beschäftigungsbedingungen im gesamten Schienensektor sowie zur Umsetzung der EU-Vorgaben der Recast-Richtlinie sollen in weiteren Rechtsakten geregelt werden. Unter anderem sollen die sozialen Rahmenbedingungen für den gesamten Sektor bis zum 1. Juli 2016 über ein Dekret und einen Branchentarifvertrag vereinheitlicht werden. Eine Festschreibung in Richtung des SNCF-Niveaus würde für den Schienengüterverkehr eine Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit bedeuten.

Die angestoßene Liberalisierung des französischen Fernbusmarkts befindet sich auf der Zielgeraden. Der entsprechende Gesetzgebungsvorschlag wurde von Senat und Nationalversammlung verabschiedet. Die Neuregelungen werden voraussichtlich in diesem Jahr in Kraft treten. Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs wird ab einem Schwellenwert von 100 km Entfernung zwischen zwei innerfranzösischen Städten greifen. 

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