Regulatorische und verkehrspolitische Themen in Deutschland

Nutzungsbedingungen für Fahrzeuginstandhaltung

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat die DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH im August 2014 per Bescheid zur Aufstellung eisenbahnrechtskonformer Nutzungsbedingungen verpflichtet. DB Fahrzeuginstandhaltung legte dagegen Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz zur Herstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid. Im Januar 2015 verständigten sich die Parteien darauf, das Eilverfahren zu beenden. Die BNetzA verzichtet bis zur erstinstanzlichen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf den Vollzug des Bescheids. Im Gegenzug nimmt DB Fahrzeuginstandhaltung den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurück.

Der DB-Konzern ist der Auffassung, dass die schwere Instandhaltung nicht den Regulierungsvorschriften unterliegt.

Weiterentwicklung des Stationspreissystems

Die DB Station&Service AG und die BNetzA einigten sich 2012 darauf, ein Preiselement des Stationspreissystems, den Verkehrsleistungsfaktor (VLF) zur Berechnung der Stationsentgelte von Nah- und Fernverkehr, umzustellen. Ab Januar 2015 sollte ein neu ermittelter VLF gelten, der entweder kostenbasiert hergeleitet oder auf Basis von Markttragfähigkeiten bestimmt wird. In Anbetracht möglicher gesetzlicher Veränderungen infolge der Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU in deutsches Recht wird die Einführung des neuen VLF in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur voraussichtlich nochmals um ein Jahr verschoben.

Überprüfung des Trassenpreissystems

Seit mehreren Jahren läuft eine gesamthafte Überprüfung des Trassenpreissystems durch die BNetzA. Es ist davon auszugehen, dass die BNetzA im zweiten Halbjahr 2015 eine Entscheidung treffen wird. In dem Verfahren könnte die Behörde die von der DB Netz vorgelegten Kosten der Pflichtleistungen nicht vollständig als solche anerkennen und Kürzungen an der Kosten- und Kapitalbasis vornehmen. Parallel befinden sich BNetzA und DB Netz in einem laufenden Austausch über die Grundsätze der Preisbildung und Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Entgeltsystems.

Zivilverfahren zu Infrastrukturnutzungsentgelten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) können Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelte (Trassenentgelte, Stationsentgelte) zivilgerichtlich am Maßstab des §315 BGB auf ihre Billigkeit überprüft werden, auch wenn die BNetzA den Entgelten nicht widersprochen hat und diese regulierungsrechtlich wirksam sind. In diesem Zusammenhang sind derzeit vor den Zivilgerichten Rechtsstreitigkeiten zwischen DB Netz AG und DB Station&Service AG auf der einen Seite und Eisenbahnverkehrsunternehmen beziehungsweise Aufgabenträgern auf der anderen Seite anhängig. Gegenstand der Verfahren ist die Überprüfung der Billigkeit der Nutzungsentgelte. Zum Teil werden zudem kartellrechtliche Ansprüche geltend gemacht. Der überwiegende Teil dieser Rechtsstreitigkeiten betrifft Entgelte, die als Regionalfaktoren oder nach dem Stationspreissystem 2005 erhoben wurden.

nach oben